Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Fassung ist noch nicht anwaltlich geprüft. Sie beschreibt, was die Plattform tatsächlich tut, und gilt ab dem Start — bis dahin kann sie sich noch ändern.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform Bars oder Lass, betrieben von Dennis Goralczyk, Gördeler Str. 2, 53123 Bonn.

(2) Die Nutzung der Plattform setzt die Zustimmung zu diesen Bedingungen voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis. Festgehalten wird dabei, welche Fassung er bestätigt hat.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Was die Plattform leistet

(1) Bars oder Lass ist eine Musikplattform: Nutzer reichen Songs ein, andere Nutzer spielen sie in ihren Live-Sendungen ab, und der Chat bewertet sie.

(2) Die Plattform bietet im Wesentlichen:

• Einreichen von Songs per Link und eine Warteschlange je Sendung
• Live-Sendungen mit zusammengeführtem Chat aus Twitch, YouTube und TikTok
• Bewertung von 1,0 bis 10,0 durch Chat und Gastgeber
• Ranglisten und ein Archiv beendeter Sendungen
• Turniere, die ausschließlich von uns angelegt werden
• Kostenpflichtige Tarife (Free, Pro, Elite, Partner)

(3) Wir behalten uns vor, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Wesentliche Änderungen kündigen wir vorher an.

§ 3 Konto und Registrierung

(1) Bestimmte Funktionen setzen ein Konto voraus. Die Angaben müssen zutreffen.

(2) Die Nutzung ist ab 16 Jahren möglich. Zwischen 16 und 18 Jahren ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(3) Jede Person darf nur ein Konto führen. Zugangsdaten sind nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Das Konto ist personenbezogen. Es darf nicht verkauft, vermietet, verliehen, getauscht oder auf andere Weise an Dritte übertragen werden — auch nicht vorübergehend und auch nicht teilweise. Ebenso untersagt ist es, ein Konto dafür anzubieten oder ein übertragenes Konto zu übernehmen. Bei Konten, die für ein Projekt oder ein Unternehmen geführt werden, können wir eine Übertragung auf Anfrage zulassen; ohne unsere Zustimmung in Textform ist sie nicht gestattet.

(5) Wir können Konten bei Verstößen gegen diese Bedingungen sperren. Der Grund wird mitgeteilt, und gegen jede Sperre kann Einspruch eingelegt werden (§ 11).

§ 4 Tarife und Zahlung

(1) Es gibt vier Tarife: Free (kostenlos), Pro (9,99 EUR im Monat), Elite (19,99 EUR im Monat) und Partner (nach Absprache).

(2) Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Zusätzlich gelten deren Bedingungen. Kreditkartendaten und Bankverbindungen liegen bei Stripe, nicht bei uns.

(3) Bezahlte Tarife verlängern sich automatisch um einen Monat, wenn nicht vorher gekündigt wird. Kündigen geht jederzeit im eigenen Bereich.

(4) Für bereits abgerechnete Zeiträume erstatten wir nicht, soweit nicht gesetzliche Widerrufsrechte greifen.

(5) Neben den Tarifen gibt es einmalige Zahlungen: das Vordrängeln in einer Warteschlange und die Startgebühr für ein Turnier. Beide Preise stehen vor dem Kauf.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

(2) Der Widerruf ist zu richten an: Dennis Goralczyk, Gördeler Str. 2, 53123 Bonn, info@barsoderlass.de.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Leistung vor Ablauf der Frist beginnt, und bestätigt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Inhalte und Rechte

(1) Der Nutzer räumt uns ein einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit es für den Betrieb der Plattform nötig ist.

(2) Er versichert, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen — insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte — und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(3) Songs werden ausschließlich als Link eingereicht. Zulässig sind Adressen zu YouTube, Spotify, SoundCloud und Dropbox. Einen Datei-Upload gibt es nicht; wir speichern die Musik selbst nicht.

(4) Wer einen Link einreicht, ist dafür verantwortlich, dass die Veröffentlichung auf der Quellplattform rechtmäßig erfolgt ist. Die Bestätigung dieser Rechte wird beim Einreichen mit Zeitpunkt und gekürzter IP-Adresse festgehalten und dient als Nachweis.

(5) Für Inhalte, die Nutzer einstellen, haften wir nicht. Werden wir auf eine Rechtsverletzung hingewiesen, entfernen wir den Inhalt unverzüglich (§ 10 TMG, § 8 UrhDaG).

(6) Freistellung: Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm verursachten Rechtsverletzung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6a Urheberrechtsbeschwerden

(1) Rechteinhaber können eine Beschwerde über das Formular unter barsoderlass.de/beschwerde oder per E-Mail an info@barsoderlass.de einreichen. Ein Konto ist dafür nicht nötig.

(2) Die Beschwerde muss enthalten:

• vollständiger Name und ladungsfähige Anschrift
• E-Mail-Adresse
• welcher Titel betroffen ist
• woraus sich das Recht ergibt
• die Versicherung, dass die Angaben zutreffen

(3) Nach Eingang prüfen wir die Beschwerde. Geben wir ihr statt, ist der Titel nicht mehr abrufbar; der Einreichende wird darüber unter Angabe des Grundes benachrichtigt.

(4) Der Einreichende kann der Entscheidung widersprechen. Auch der Meldende erhält eine Antwort — auch dann, wenn wir seiner Beschwerde nicht stattgeben.

(5) Wahrheitswidrige oder missbräuchliche Beschwerden können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden (§§ 156, 145d StGB; § 97 UrhG).

§ 6b Wiederholte Verstöße

(1) Nach § 9 UrhDaG führen wir eine Regelung für wiederholte Verletzer. Für jede stattgegebene Urheberrechtsbeschwerde wird dem Einreichenden ein Verstoß angerechnet.

• Erster Verstoß: Der Titel wird entfernt, der Nutzer per E-Mail informiert.
• Zweiter Verstoß: wie oben, mit ausdrücklichem Hinweis auf die Folge des dritten.
• Dritter Verstoß: Das Konto wird dauerhaft gesperrt.

(2) Verstöße verfallen zwölf Monate nach dem letzten Verstoß.

(3) Gegen eine Sperre kann Einspruch eingelegt werden (§ 11).

§ 7 Guthaben und Auszahlung

(1) Guthaben entsteht ausschließlich aus drei Quellen:

• dem Anteil an Zahlungen, die Zuschauer in der eigenen Sendung leisten
• Gewinnen aus Turnieren
• Erstattungen

(2) Guthaben lässt sich nicht aufladen und nicht als Zahlungsmittel verwenden. Es ist ausschließlich auszahlbar. Gekauft wird auf der Plattform immer über Stripe.

(3) Von jeder Zahlung, die ein Zuschauer in einer Sendung leistet, behalten wir eine Plattformgebühr ein; der Rest wird dem Gastgeber gutgeschrieben. Ihre Höhe richtet sich nach dem Tarif und steht im Bereich Tarif. Sie kann im Einzelfall abweichen — durch eine gesondert vereinbarte Kondition oder durch Vorteile, die sich aus der Teilnahme an einem Programm ergeben. Maßgeblich ist stets der Wert, der dort zum Zeitpunkt der Zahlung ausgewiesen ist.

(4) Auszahlungen laufen über Stripe Connect. Vor der ersten Auszahlung ist eine einmalige Prüfung bei Stripe nötig: Identität, Steuerangaben und Bankverbindung werden dort hinterlegt — nicht bei uns. Auszahlungen erfolgen auf Antrag ab einem Mindestbetrag, der im Bereich Guthaben steht.

(5) Bei Verdacht auf Missbrauch halten wir eine Auszahlung zur Prüfung an. Der Betrag bleibt dabei reserviert; wird der Antrag abgelehnt, geht er zurück aufs Guthaben.

(6) Für die Versteuerung seiner Einnahmen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 8 Turniere

(1) Turniere werden ausschließlich von uns angelegt. Ein Nutzer kann kein eigenes Turnier einrichten.

(2) Das ausgeschüttete Preisgeld ergibt sich aus den eingegangenen Startgebühren. Ist ein Mindestpreisgeld zugesagt und liegen die Startgebühren darunter, stocken wir auf den zugesagten Betrag auf. Beide Zahlen stehen auf der Turnierseite.

(3) Wie das Preisgeld auf die Plätze verteilt wird, steht vor der Anmeldung fest und wird auf der Turnierseite angezeigt. Was nicht verteilt wird, verbleibt bei uns.

(4) Kommt die angegebene Mindestzahl an Beiträgen nicht zusammen oder wird das Turnier aus anderem Grund abgesagt, werden alle Startgebühren vollständig erstattet.

(5) Der Gewinn wird dem Guthaben gutgeschrieben und ist nach § 7 auszahlbar.

§ 8a Verifizierung

(1) Wir können Konten mit einem Haken am Namen kennzeichnen. Er besagt, dass wir geprüft haben, dass das Konto zu der Person oder dem Projekt gehört, als die es auftritt.

(2) Auf die Vergabe besteht kein Anspruch. Sie ist kein Bestandteil eines Tarifs und lässt sich nicht kaufen. Ob wir prüfen und wie wir prüfen, entscheiden wir.

(3) Wir nehmen den Haken zurück, wenn die Voraussetzungen entfallen — insbesondere wenn das Konto den Inhaber wechselt (was nach § 3 Abs. 4 ohnehin untersagt ist), die Angaben sich als unzutreffend erweisen oder das Konto gegen diese Bedingungen verstößt. Über die Rücknahme informieren wir.

(4) Der Haken ist eine Aussage über die Identität, keine Empfehlung und keine Aussage über Inhalte. Für Angebote, Absprachen oder Geschäfte mit verifizierten Nutzern stehen wir so wenig ein wie bei allen anderen.

§ 9 Verhaltensregeln

Untersagt ist:

• rechtswidrige, beleidigende, rassistische oder pornografische Inhalte
• Inhalte, an denen keine ausreichenden Rechte bestehen
• Manipulation von Ranglisten, Bewertungen oder Statistiken
• Spam, Phishing und sonstiger Missbrauch
• Umgehung technischer Schutzvorkehrungen
• Bots oder automatisierte Zugriffe ohne unsere Zustimmung
• Vorspiegeln, zum Team von Bars oder Lass zu gehören
• Verkauf, Weitergabe oder Übernahme eines Kontos (§ 3 Abs. 4)
• missbräuchliche Urheberrechtsbeschwerden (§ 6a Abs. 5)

(2) Für die Verknüpfungen im Profil („Eigene Seite") gilt zusätzlich: Verlinkt werden darf nur eine Adresse, die keine der oben genannten Inhalte zugänglich macht. Verkürzte Adressen (zum Beispiel bit.ly oder t.co) sind nicht zulässig — wohin sie führen, lässt sich weder für uns noch für andere Nutzer erkennen, und das Ziel kann nachträglich geändert werden.

(3) Wir prüfen Verknüpfungen bereits beim Eintragen gegen eine Liste von Adressen, die gegen Absatz 1 verstoßen, und weisen sie mit einer Begründung ab. Diese Liste kann nicht vollständig sein; ihre Prüfung ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für das, was er verlinkt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Für rechtswidrige Inhalte von Nutzern haften wir nicht, sofern wir nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig werden (§ 10 TMG, § 8 UrhDaG).

§ 11 Maßnahmen und Einspruch

(1) Wird ein Inhalt entfernt oder ein Konto gesperrt, teilen wir den Grund mit.

(2) Wird ein Inhalt oder ein Profil von mehreren Nutzern unabhängig voneinander gemeldet, ist er vorübergehend nicht öffentlich sichtbar, bis ein Mensch die Meldungen geprüft hat. Bei Beiträgen und Kommentaren gilt das ab drei, bei Profilen ab zehn verschiedenen Meldenden. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme und keine Entscheidung über den Inhalt.

(3) Wir teilen dem Betroffenen unverzüglich mit, dass und was verborgen wurde. Er selbst sieht seinen Inhalt weiterhin; sein Konto bleibt uneingeschränkt nutzbar. Ergibt die Prüfung, dass die Meldungen unbegründet waren, wird der Inhalt wiederhergestellt, und wir teilen auch das mit. Den Stand kann er jederzeit unter „Mein Bereich → Meldungen" einsehen.

(4) Gegen jede Maßnahme kann Einspruch eingelegt werden — auch gegen das vorübergehende Verbergen nach Absatz 2. Wer gesperrt ist, erreicht das Formular unter barsoderlass.de/einspruch auch ohne Anmeldung.

(5) Jeder Einspruch wird von einem Menschen geprüft. Die Entscheidung wird begründet und per E-Mail mitgeteilt. Wird ein Einspruch abgelehnt, ist ein neuer nach 14 Tagen möglich.

(6) Diese Regelung setzt Art. 16, 17 und 20 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste um.

§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit im eigenen Bereich löschen oder uns per E-Mail kündigen.

(2) Wir können mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; bei schwerwiegenden Verstößen auch fristlos.

(3) Vorhandenes Guthaben verfällt nicht. Offene Auszahlungen wickeln wir binnen 30 Tagen ab. Aufzeichnungen über Zahlungen bleiben aus steuerlichen Gründen erhalten, ohne Personenbezug (§ 147 AO).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bonn.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen davon unberührt.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.